Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1978 - IX ZR 71/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 09.03.1978 - IX ZR 71/75
Nach den Grundsätzen über das Zweitverfahren, wie es nach den Entscheidungen BVerfG RzW 1970, 160; 1971, 416 Nr. 34 durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit RzW 1972, 341; 344; 346; 1973, 342 ausgestaltet worden ist, kann es die Entschädigungsbehörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen ablehnen, sich auf eine erneute Entscheidung einzulassen, weil der Abhilfeantrag verspätet gestellt worden sei. - BGH, 09.03.1978 - IX ZR 78/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.03.1978 - IX ZR 71/75
Das hat der Bundesgerichtshof in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache IX ZR 78/76 entschieden und näher begründet.